Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat im Jahr 2016 die neue Strategie bei der Verwertung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen mit dem Verkauf von rund 10.400 ha landwirtschaftlicher Fläche erfolgreich umgesetzt.
Hintergrund ist die Einigung zwischen Bund und ostdeutschen Ländern im Jahr 2015, den Privatisierungszeitraum bis 2030 zu strecken und ab 2016 die jährliche Verkaufsfläche auf rund 10.000 ha landwirtschaftliche Fläche bei zeitlicher und räumlicher Streckung der Ausschreibungen zu reduzieren. Niederschlag fand diese Vereinbarung in den zum 1. Juli 2015 geänderten Privatisierungsgrundsätzen. Eine weitere Änderung betraf die Begrenzung der maximalen Losgröße bei Ausschreibungen landwirtschaftlicher Flächen auf 15 ha.
„Mit dieser deutlich reduzierten Verkaufsfläche und den kleineren Losgrößen berücksichtigen wir die agrarstrukturellen Ziele der Länder“, betont BVVG-Geschäftsführer Stefan Schulz. Bei den alternativen Ausschreibungen betrug die durchschnittliche Losgröße nur noch 12 ha. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den vor Ort wirtschaftenden Landwirtschaftsunternehmen bei tendenziell steigenden Preisen die Möglichkeit zu geben, kleinere Lose über einen längeren Zeitraum zu erwerben. Auch die beschränkten Ausschreibungen der BVVG zu Gunsten von Junglandwirten und arbeitsintensiven Betrieben werden von Bund und Ländern nach wie vor begrüßt und stoßen auf hohe Akzeptanz.
Flächen für Wasserrahmenrichtlinie an Länder übergeben
Der ursprünglich für 2017 eingeplante Verkauf von geeigneten Flächen an die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) ist bereits im Jahr 2016 vollzogen worden. So gingen rund 2.400 ha an das Land Mecklenburg-Vorpommern, 2.000 ha an das Land Brandenburg und 4.500 ha an das Land Sachsen-Anhalt. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat das Ziel, für alle Gewässer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen. Dabei ist es Aufgabe der Bundesländer, die Gewässer zu identifizieren und zu analysieren, die Bewirtschaftungspläne zu erstellen und erforderliche Maßnahmen umzusetzen. Durch den Verkauf der Flächen hat der Bund die Länder dabei maßgeblich unterstützt.
Organisationsstruktur der BVVG verschlankt
Parallel zur Änderung der Verwertungsstrategie hatte die BVVG ihre Organisationsstruktur angepasst und arbeitet seit Januar 2016 mit vier Landesniederlassungen anstelle von acht Niederlassungen. Im Zuge der Umstrukturierung hat die BVVG ihr Personal deutlich reduziert. Im Jahr 2016 haben in der BVVG durchschnittlich 405 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gearbeitet, 119 weniger als 2015.
Ergebnisse der BVVG 2016
Insgesamt hat die BVVG 2016 rund 10.400 Hektar landwirtschaftliche Flächen, darunter 1.700 ha an Alteigentümer nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz (2. FlErwÄndG), 2.700 ha Wald und rund 9.600 ha Umwidmungsflächen, darunter rund 8.900 ha in Umsetzung der WRRL, veräußert. Sie hat rund 350 Mio. Euro Überschuss an die Gesellschafterin abgeführt.
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nach den Privatisierungsgrundsätzen Die Privatisierungsgrundsätze (PG) 2010 regeln die Verfahrensweise der BVVG beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Dazu zählen zum einen der Verkauf oder die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und zum anderen der Direktverkauf von Acker- und Grünland an berechtigte Pächter.
Bedingungsfreie Ausschreibung von Acker- und Grünland
Im Ergebnis von öffentlichen, bedingungsfreien Ausschreibungen hat die BVVG im Jahr 2016 rund 3.000 ha landwirtschaftliche Flächen verkauft, rund 8.000 ha wurden verpachtet. Im Durchschnitt gaben 4 Interessenten je Ausschreibungslos ein Gebot ab.
Beschränkte Ausschreibung von Acker- und Grünland
Die BVVG hat nach den PG 2010 rund 6.200 ha landwirtschaftliche Fläche im Jahr 2016 beschränkt ausgeschrieben. Bei beschränkten Ausschreibungen sind nur arbeitsintensive Betriebsformen, zum Beispiel ökologisch wirtschaftende Betriebe, Gemüseanbauer und Junglandwirte teilnahmeberechtigt. Bisher wurden von den im Jahr 2016 beschränkt ausgeschriebenen Flächen rund 5.200 ha verpachtet und rund 900 ha an berechtigte Betriebe verkauft.
Direktverkauf landwirtschaftlicher Flächen an Pächter
Rund 4.400 ha landwirtschaftliche Flächen hat die BVVG 2016 an berechtigte Pächter nach den PG 2010 direkt – also ohne Ausschreibung – zum Marktwert veräußert.
BVVG-Verkaufspreise blieben 2016 stabil
Die BVVG verkaufte 2016 landwirtschaftliche Flächen zum Marktwert für durchschnittlich 19.381 Euro/ha, im Jahr 2015 für 19.368 Euro/ha. Damit blieben die Preise auf dem Niveau des Vorjahres. Die Nachfrage nach Grund und Boden ist weiterhin hoch.
Die Bundesstatistik weist im Jahr 2015 für Deutschland einen Durchschnittspreis von 19.578 Euro je Hektar beim Verkauf von Acker- und Grünland aus. Vergleicht man die durchschnittlichen Verkaufspreise aus dem Jahr 2015, liegen die der BVVG auf gleichem Niveau.
Verkauf von Wald
Von den im Jahr 2016 privatisierten 2.700 ha Wald wurden rund 2.100 ha begünstigt an Alteigentümer nach EALG verkauft. Die Ausschreibungslose waren im Durchschnitt 21 ha groß. Mit durchschnittlich 16 Geboten je Ausschreibungslos war das Interesse am Erwerb von Wald, insbesondere der Alteigentümer weiterhin groß. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre fort.
Neuer Geschäftsführer seit 2. Januar 2017 im Amt
Ministerialrat Martin Kern verstärkt seit 2. Januar 2017 die Geschäftsführung der BVVG. Er wird gemeinsam mit BVVG-Geschäftsführer Stefan Schulz das Unternehmen führen. Der 57-jährige Martin Kern folgt Wolfgang Suhr, der bis zum 31. Mai 2016 als Geschäftsführer in der BVVG tätig war.
Der in Hanau am Main geborene Volljurist leitete davor das Referat „Besoldungsund Versorgungsrecht, internationales Dienstrecht“ in der Zentralabteilung des Bundesministeriums der Finanzen.
Ziele der BVVG für 2017
Auch im Jahr 2017 liegen die Schwerpunkte auf dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen über Ausschreibungen und Direktvergaben sowie auf der Bearbeitung der Erwerbsanträge von Alteigentümern. Dabei soll der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen 10.000 ha Acker- und Grünland pro Jahr nicht überschreiten.
Insgesamt plant die BVVG im Jahr 2017 einen Verkauf von rund 9.400 ha landwirtschaftlicher Fläche, darunter rund 8.300 ha zum Verkehrswert. Von den Verkehrswert-Verkäufen werden voraussichtlich rund 60% auf den Verkauf nach Ausschreibungen und 40% auf den Direkterwerb entfallen.
Gegenwärtig liegen der BVVG noch 141 offene Anträge von Alteigentümern auf begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zur Bearbeitung vor. Unter Berücksichtigung noch künftig eingehender Anträge rechnet die BVVG mit einem Flächenbedarf in den nächsten Jahren von insgesamt rund 2.000 ha für die Abwicklung der EALG-Verkäufe.
Im Jahr 2017 erwartet die BVVG durch Verkauf, Verpachtung bzw. Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen einen Überschuss von rund 216 Millionen EUR. Die BVVG wurde 1992 gegründet und ist vom Bund beauftragt, die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu privatisieren. Das Unternehmen hat in den fünf ostdeutschen Ländern noch rund 136.700 ha landwirtschaftliche sowie rund 9.200 ha forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.
Davon entfallen auf das Land:
• Mecklenburg-Vorpommern: 47.700 ha landwirtschaftliche Fläche und 1.600 ha Wald,
• Brandenburg: 42.500 ha landwirtschaftliche Fläche und 2.600 ha Wald,
• Sachsen-Anhalt: 30.200 ha landwirtschaftliche Fläche und 1.300 ha Wald,
• Sachsen: 10.600 ha landwirtschaftliche Fläche und 1.000 ha Wald und
• Thüringen 5.700 ha landwirtschaftliche Fläche und 2.700 ha Wald.