Die EU-Kommission hat ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz werden noch immer nicht ausreichend bereitgestellt, obwohl hier eklatanten Finanzierungslücken bestehen.
Dazu NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt. Sie ignorieren auf geradezu groteske Weise eine dringend erforderliche Zweckbindung von Geldern für den Naturschutz. Mit der GAP wird sich eine neue Welle von Subventionen für umweltschädliche und ineffiziente Formen der Landwirtschaft über die Landschaft ergießen. So können die Veränderungen nicht angegangen werden, die die Landwirtschaft in Europa dringend braucht für eine nachhaltige Zukunft. Die EU-Kommission zeigt mit diesen Vorschlägen, dass sie nicht vorhat, entschieden gegen den vielfach wissenschaftlich belegten dramatischen Verlust der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft vorzugehen. Es werden keine zweckgebundenen Gelder für das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura2000 bereitgestellt, stattdessen sind Kürzungen für den Naturschutz vorgesehen. Das dringend nötige Umsteuern zu einer nachhaltigeren Landnutzung ist mit diesen Vorschlägen jedenfalls nicht möglich.
Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen jetzt ran, um die Artenvielfalt vor dem Kollaps zu retten. Frau Merkel, Frau Klöckner und die deutschen EU-Parlamentarier müssen sicherstellen, dass auf europäischer Ebene genügend Geld für den Naturschutz zur Verfügung steht, dass die Landwirtschaft mit einer fundamentalen Umgestaltung beginnen kann und dass das Konsumverhalten nachhaltiger ausgerichtet wird. Es ist höchste Zeit, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Agrarpolitik der EU durchzusetzen.“
Mehr Infos: www.nabu.de/gap-vorschlag