Landwirtschaft mit oder gegen den Naturschutz?

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Der Wolf hat in Deutschland seine Heimat wieder gefunden. Schäfer beklagen seitdem steigende Risszahlen. Ein Beispiel für ein Naturschutzprojekt mit zwei Seiten einer Medaille. In den 1970er Jahren gab es nur durch einzelne Akteure lokale Naturschutzprojekte, die von allen im Dorf und der Gemeinde mitgetragen wurden. Heute sei der Naturschutz behördlich vorgegeben und behindere die Wirtschaft im ländlichen Raum. So beklagt Klaus-Dieter Blanck, Ackerbauer auf Fehmarn die Veränderung im Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Das 6. Berliner Forum des Deutschen Bauernverbandes fasste die Blickwinkel beider Seiten zusammen.

Für Landwirt Blanck sind nicht die Wölfe das Problem, sondern die Gänse. Weil die Zugvögel zwar einen Rastplatz vorfinden, aber nicht genug Futter, weiden sie Wintergetreidefelder regelrecht ab. Zwischen 30 und 40 dt Getreide verliert der Landwirt pro Hektar und muss 400 Arbeitsstunden für die Vergrämung der Wildvögel im Jahr aufwenden. Neben der Landwirtschaft haben die Bauern auf Fehmarn häufig den Tourismus als zweites Standbein. Außerdem engagieren sie sich in den zahlreichen Bürgerwindparks der Insel. Strände, die im Rahmen von "Natura 2000"-Programmen geschützt sind, dürfen Touristen aber nicht begehen. Und sie verhindern das "Repowering" der Windräder. Die Programme von Natura 2000 würden nicht mehr zum Schutz der Natur, sondern als Hindernis für Investitionen im ländlichen Raum ausgelegt, klagte Blanck.

Otter, Wolf und Co. haben mittlerweile einen breiten Rechtsbeistand hinter sich. Doch die Rechtsprechung ist alles andere als einheitlich, zeigte Rechtsanwalt Dr. Peter Kersandt auf. Generell ist die Bodennutzung der Land-, Forstwirtschaft und der Fischerei kein Projekt im Sinne der Natura 2000-Gesetze. Es bleibt allerdings unklar, ob sie eine Natura-Verträglichkeitsprüfung brauchen. Der Europäische Gerichtshof hat den niederländischen Herzmuschelfischern ihre Tätigkeit im Natura 2000-Gebiet erlaubt, weil ihre Lizenzen jährlich vergeben und somit schnell widerrufen werden können (EuGH -127/02). Das Verwaltungsgericht Hannover hingegen hat den Reusenfischern am Steinhuder Meer die Tätigkeit untersagt, solange sie keine technischen Schutzvorrichtungen anbringen, damit sich kein Fischotter in den Reusen verfängt (VG Hannover Az.4 A 5418/12). Derzeit ist dieses Urteil noch in Berufung.

Stefan Leiner von der EU-Generaldirektion Umwelt erinnerte noch einmal, an die Entstehungsgeschichte. Aus Vogel- und Gebietsschutz wurde das Programm Natura 2000 aufgelegt. Alle Mitgliedsländer wollen damit die Biodiversitätsziele bis 2020 erreichen. Nach dem ersten Zwischenbericht vor sechs Jahren wird die EU im April 2015 einen neuen Stand veröffentlichen. Die Tendenz auch des schon zugesandten Beitrags des Bundesamtes für Naturschutz ist eindeutig: Der Zustand der Natur hat sich in den landwirtschaftlichen Gebieten mehr als im Wald verschlechtert. Außerhalb von Land und Forst sei der Zustand besser. Leiner betonte, dass die Land- und Forstwirtschaft in Natura 2000-Regionen zwingend dazugehört.

Programme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterstützen sie. Natura 2000 integriere sogar die erneuerbaren Energien. Die Ökosystemdienstleistungen wie sauberes Wasser, Kohlendioxidsenken und Tourismus gibt Leinen mit jährlich 200 bis 300 Mrd. Euro für die EU an. Notwendig sei ein Runder Tisch, an dem alle Seiten Trennendes und Gemeinsames ansprechen. (Quelle: www.aid.de)